Rechtsprechung
BVerwG, 15.05.1962 - IV ER 213.62 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,7108) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Schädigung des Hausrats von Ehegatten - Fehlende Erfolgsaussicht einer Revision
Verfahrensgang
- VG Aachen, 22.02.1962 - 2 KL 71/61
- BVerwG, 15.05.1962 - IV ER 213.62
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.01.1962 - IV C 122.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.05.1962 - IV ER 213.62
Wie der beschließende Senat bereits entschieden hat, ist diese Regelung nicht verfassungswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1962 - BVerwG IV C 122.59 -).